Die schwarze Liste der Waffenhändler. Warum ist das keine gute Idee?.


Das Verteidigungsministerium hat eine Liste unehrlicher Waffenhändler erstellt. Diese Idee wird jedoch nicht nur unsere Probleme nicht lösen, sondern auch vermehren. Zunächst muss geklärt werden, ob diese Liste legal ist und welche Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung vorgesehen sind. Zudem muss entschieden werden, wie mit inländischen Herstellern umzugehen ist. Das Gesetz über Rüstungsbeschaffungen sieht keine 'schwarzen Listen' vor und es müssen Änderungen im Gesetz vorgenommen werden, um sie einzuführen.
Es gibt mehrere Möglichkeiten, diese Liste zu legalisieren, aber derzeit gibt es keine Antworten darauf, wie sie umgesetzt werden sollen. Stattdessen sollten Fragen der Personalkontrolle und der Vertragspartner angegangen werden, Pflichten verantwortungsvoll erfüllt und staatliche Gelder geschützt werden.
Ordnung schaffen und korrupten Skandalen ein Ende setzen in wenigen Monaten möglich
Das Verteidigungsministerium und die Agentur für Rüstungsbeschaffungen haben Experten, die diesen Prozess gewährleisten können, aber leider zeigen ihre Führer nicht die erforderliche Kompetenz und Motivation.
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