Die EU hat Erklärungen zu Initiativen gegenüber der Ukraine abgegeben.

Die Europäische Union bekräftigt ihre unerschütterliche Entschlossenheit, der Ukraine umfassende Hilfe zu leisten. Dabei kann keine Initiative zur Beendigung des Krieges Russlands gegen die Ukraine ohne die Beteiligung der Ukraine realisiert werden.

Dies geht aus einer Erklärung der Europäischen Union hervor, die während der regelmäßigen Sitzung des Ständigen Rates der OSZE in Wien bekannt gegeben wurde.

„Die EU bleibt fest in ihrer Unterstützung für die Ukraine und bekräftigt ihre unerschütterliche Entschlossenheit, der Ukraine und ihrem Volk umfassende Hilfe zu leisten, solange und in dem Maße, wie es erforderlich ist, und mit der Intensität, die die dringenden Bedürfnisse der Ukraine erfordern“, heißt es in der Erklärung.

Hervorgehoben wurde, dass die vollständige russische Invasion in die Ukraine ein „Angriff auf das freie und demokratische Europa“ darstellt.

„Die EU wird die Ukraine in ihrem Kampf um die Bewahrung ihrer Unabhängigkeit und Souveränität sowie um die Wiederherstellung der territorialen Integrität innerhalb der völkerrechtlich anerkannten Grenzen unterstützen. Indem sie Verteidigungsmaßnahmen ergreift, um die Fähigkeit Russlands zur Führung eines aggressiven Krieges zu verringern, verwirklicht die Ukraine ihr unveräußerliches Recht auf Selbstverteidigung in voller Übereinstimmung mit dem Völkerrecht und gemäß Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen“, erklärte die EU.

Darüber hinaus bestätigte die EU ihre „starke Unterstützung für einen umfassenden, fairen und dauerhaften Frieden gemäß dem Völkerrecht, einschließlich der Charta der Vereinten Nationen, und gemäß den Schlüsselprinzipien und Zielen des Friedensplans der Ukraine, mit vollem Respekt für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine“.

„Wir betonen auch, dass keine Initiative in Bezug auf die Ukraine ohne die Ukraine umgesetzt werden kann. Die EU wird in dieser Angelegenheit eng eingebunden bleiben und die anschließenden gemeinsamen internationalen Bemühungen unterstützen“, heißt es in der Erklärung.